AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand Januar 2018)
der midcom GmbH
Bahnhofstraße 2
53340 Meckenheim
midcom Cloud DSGVO-Datenschutzerklärung

§ 1 ANWENDUNGSBEREICH
Für Verträge mit der midcom GmbH gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung wirksam.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Mündliche Nebenabreden müssen schriftlich, z.B. per E-Mail oder Fax, dokumentiert werden, andernfalls werden sie nicht wirksam. änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch die midcom GmbH.

§ 2 ANGEBOTE, VERTRAGSSCHLUSS, LEISTUNGSPFLICHT
Alle Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich.
Der jeweilige Vertrag kommt zustande aufgrund eines von midcom GmbH erstellten Angebots, welches der Kunde unterschreibt und zur midcom GmbH per E-Mail zurücksendet. Von der midcom GmbH erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Kurzfristig nach dem Vertragabschluss werden dem Kunden für jede berechtigte, nutzende Person, kurz Nutzer genannt, die Zugangs-Kennung und das Passwort per E-Mail mitgeteilt, die dem Nutzer das Zugriffsrecht und Nutzungsrecht zu den midcom Internet- und App-Anwendungen gewähren und die vereinbarte monatliche Gebühr pro Nutzer, auch ohne aktive Nutzung, auslöst. Die Zugangs-Kennung ist an einen Nutzer gebunden und darf nicht an Dritte weitergegeben oder von mehreren Nutzern verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet das Passwort regelmäßig, mindestens einmal monatlich, zu ändern.
Leistungsumfang und Leistungspflicht ergeben sich aus dem erstellen Angebot und Einzelvertrag. Wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Leistung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und die midcom GmbH dies nicht zu vertreten hat, steht dem Kunden kein Schadensersatzanspruch zu. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko der midcom GmbH zuzurechnen sind.

§ 3 GEBÜHREN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Es gelten grundsätzlich die einzelvertraglich vereinbarten Nutzungsgebühren, unabhängig von den auf der Webseite dargestellten Gebühren der Gebührentabelle.
Die Gebühren verstehen sich ab Betriebssitz der midcom GmbH zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.
Die midcom GmbH stellt die vom Kunden in Anspruch genommene Leistung monatlich in Rechnung. Die Rechnungsbeträge sind sofort fällig. Der Kunde verpflichtet sich, die Rechnungsbeträge innerhalb von 7 Tagen auf das von der midcom GmbH angegebene Konto unter Angabe der Rechnungsnummer zu überweisen.
Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung um mehr als 14 Tage im Verzug, so muss er Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zahlen, wenn weder der Kunde noch die midcom GmbH einen niedrigeren bzw. höheren Schaden nachweisen. Die Verzugszinsen fallen bei überschreitung des Zahlungsziels auch ohne Mahnung an.
Zahlungen werden nach Wahl der midcom GmbH zunächst auf ältere Schulden angerechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung - insbesondere Mahnkosten - entstanden, so kann die midcom GmbH Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.

§ 4 AUFRECHNUNGSVERBOT UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHTE
Der Kunde ist nicht berechtigt mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüche der midcom GmbH eigene Rechte auf Zurückbehaltung - auch aus Mängelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus dem selben Vertragsverhältnis.
§ 5 NUTZUNGSRECHTE

Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger (CD-ROM, Diskette etc.), die zugehörige Dokumentation - sofern vorhanden - und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.
Der Kunde ist verpflichtet sich vor Datenverlust im Rahmen von lokal installierten Softwareprodukten angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.
Im übrigen werden dem Kunden für die Vertragslaufzeit lediglich die Nutzungsrechte für die vertraglich genannte Software, insbesondere Internet- und App-Anwendungen, eingeräumt. Die Urheberrechte stehen ausschließlich der midcom GmbH zu und sind vom Kunden jederzeit, auch nach Vertragsende zu beachten. Insbesondere ist es dem Kunden oder Nutzer untersagt Programme ganz oder teilweise zu vervielfältigen, vertragswidrig zu bearbeiten, zu verbreiten oder zu vermieten. Es ist dem Kunden auch untersagt mit mehreren Nutzern eine Zugangs-Kennung zu verwenden. Bei Missachtung der Urheberrechte wird die midcom GmbH Strafanzeige erstatten.

§ 6 GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG
Die midcom GmbH gewährleistet ausschließlich dem Vertragskunden den Zugang zu den vertraglich vereinbarten Leistungen.
Schadensersatzansprüche gegen die midcom GmbH sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere Verzug oder Unmöglichkeit, der Verletzung von vertraglichen und vorvertraglichen Nebenpflichten und unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei denn, die midcom GmbH hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzansprüche resultieren auf Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft. Die midcom GmbH haftet in gleicher Weise, wenn von einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Mitarbeitern eine Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, leicht fahrlässig verletzt wird.
Soweit die midcom GmbH dem Grunde nach haftet, sind etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Ersatzleistungen betragen auf der Grundlage der bestehenden IT-Haftpflichtversicherung je Schadensereignis höchstens: € 5.000.000,00 für Personenschäden, € 250.000,00 für Sachschäden, € 250.000,00 für Vermögensschäden. In jedem Fall ist der Ersatz für Folgeschäden wie entgangener Gewinn ausgeschlossen.
Beanstandungen jeder Art sind der midcom GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach dem Bekannt werden des Ereignisses mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist sind Rechtsansprüche ausgeschlossen. Telefonische Beanstandungen bedürfen der gegenseitigen schriftlichen Bestätigung. Für andere als die zuvor angeführten Schäden haftet die midcom GmbH nicht. Insbesondere ausgeschlossen sind Schäden, für die aufgrund der Allgemeinen Bedingungen der Haftpflichtversicherer kein Versicherungsschutz besteht oder gewährt wird.

§ 7 DSGVO, DATENSCHUTZ UND GEHEIMHALTUNG
Sämtliche vom Kunden erhobenen persönlichen Daten werden gemäß der DSGVO-Datenschutzerklärung vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Beauftragung an benannte Dritte auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt.

§ 8 MITTEILUNGEN
Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d.h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit), sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet.
Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.

§ 9 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Vertragssprache ist deutsch.
Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Firmensitz der midcom GmbH vereinbart.
Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im übrigen wirksam.
Share by: